Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich, Vertragsschluss

Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB, und zwar für alle Leistungen über die Plattform, einschließlich des kostenlosen Bewertungsalarms (§ 11), der Abwicklung von Löschaufträgen (§ 12), des Einbau-Service (§ 13) und des Kiosk-Tablets (§ 14). Mit der Registrierung, auch eines kostenlosen Alarm-Kontos, mit dem Abschluss eines kostenpflichtigen Tarifs, mit der Erteilung eines Löschauftrags, mit der Bestellung des Einbau-Service und mit der Buchung des Kiosk-Tablets erkennt der Kunde diese AGB an. Bei der Registrierung, bei der Tarifbuchung, bei der Buchung des Kiosk-Tablets und bei der Erteilung eines Löschauftrags bestätigt er jeweils ausdrücklich, dass er in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Der Vertrag kommt durch die Bestätigung der Registrierung bzw. der Tarifbuchung durch den Anbieter zustande. Erteilt der Kunde einen Löschauftrag, kommt mit der Auftragsbestätigung per E-Mail ein Vertrag mit dem Anbieter nur über die Abwicklung und die Übernahme der Kanzleikosten nach § 12 zustande; das Mandat besteht davon getrennt ausschließlich zwischen dem Kunden und der Kanzlei (§ 12.1). Die Vertragssprache ist Deutsch.

2. Leistungen des Anbieters

Der Anbieter stellt eine Software-as-a-Service-Plattform zur Sammlung, Verwaltung und Veröffentlichung von Kundenbewertungen bereit. Der Funktionsumfang richtet sich nach dem gebuchten Tarif (3-Star, 4-Star oder 5-Star) und ist auf der Tarifübersicht im Kunden-Backend einsehbar. Der Anbieter behält sich vor, einzelne Funktionen technisch fortzuentwickeln, sofern der vertraglich geschuldete Kernumfang nicht eingeschränkt wird.

Sofern nichts anderes vereinbart ist, kann der Kunde die Plattform nach der Registrierung 14 Tage lang kostenlos im Umfang des Tarifs 5-Star testen (Testphase). Beim Alarm-Konto beginnt die Testphase erst, wenn der Kunde sie dort startet (§ 11). Die Testphase endet automatisch und geht nicht in einen kostenpflichtigen Tarif über; für die Zeit danach gelten die Regeln in § 7 zur Reaktivierung und Löschung nach Vertragsende. Für die Testphase des Kiosk-Tablets gilt abweichend § 14.

Eine bestimmte Verfügbarkeit wird nicht zugesichert; der Anbieter bemüht sich um eine möglichst hohe Erreichbarkeit der Plattform (Zielwert 99,5 % im Jahresmittel, Wartungsfenster und höhere Gewalt ausgenommen).

3. Pflichten des Kunden

Wahrheitsgemäße Angabe der Stammdaten (Firma, Anschrift, Branche, Kontakt).
Geheimhaltung der Zugangsdaten; Verantwortlichkeit für alle Handlungen, die über das eigene Konto vorgenommen werden.
Beachtung der Bewertungsrichtlinien sowie der einschlägigen Gesetze (UWG, BGB, DSGVO, Markenrecht).
Keine Manipulation von Bewertungen, keine Falschangaben gegenüber Bewertenden und keine Aufforderung zu unwahren positiven Reviews.

3.1 Ausgeschlossene Nutzungen und Branchen

RatingStar darf nicht für Angebote genutzt werden, deren Bewerbung oder öffentliche Bewertung besonderen gesetzlichen Beschränkungen unterliegt. Ausgeschlossen sind insbesondere:

Glücksspiel, Sportwetten und vergleichbare Angebote;
Finanz-, Kredit- und Versicherungsvermittlung, die einer staatlichen Aufsicht (z. B. BaFin) oder der Finanzanlagenvermittlungsverordnung unterliegt;
verschreibungspflichtige Arzneimittel und apothekenpflichtige Heilmittel;
Waffen und Munition;
Tabakerzeugnisse, E-Zigaretten und verwandte Produkte;
Cannabis und andere regulierte Rauschmittel;
Erotik-, Escort- und sexuelle Dienstleistungen;
sonstige rechtswidrige oder sittenwidrige Angebote.

Für regulierte Branchen — insbesondere Heilberufe und Gesundheitsdienstleistungen (Heilmittelwerbegesetz, ärztliches Berufsrecht, Verarbeitung von Gesundheitsdaten nach Art. 9 DSGVO) sowie Rechts- und Steuerberatung (BRAO, StBerG) — ist die Nutzung zulässig. Der Kunde stellt jedoch eigenverantwortlich sicher, dass Profilinhalte und die Erhebung von Bewertungen den für ihn geltenden berufs- und werberechtlichen Vorgaben entsprechen.

Der Anbieter ist berechtigt, Konten, die gegen diese Beschränkungen verstoßen, zu sperren und den Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen.

4. Inhalte des Kunden, Lizenz

Der Kunde behält die Rechte an den von ihm bereitgestellten Inhalten (Profil-Texte, Logos, Antworten auf Bewertungen, importierte Bewertungen). Er räumt dem Anbieter eine nicht-exklusive, übertragbare und für die Dauer des Vertrages geltende Lizenz ein, diese Inhalte zum Zweck der Vertragserfüllung im Rahmen der Plattform zu speichern, anzuzeigen und gegenüber Endkunden öffentlich zugänglich zu machen.

Mit Ausnahme der hier eingeräumten Lizenz und der Referenznennung nach Ziffer 4.1 nutzt der Anbieter die Kundeninhalte nicht für eigene Marketing-, Trainings- oder KI-Zwecke. Auswertungen finden ausschließlich anonymisiert und im Rahmen der vertraglich vereinbarten Funktionen statt (z. B. aggregierte Reputationsanalysen für den jeweiligen Kunden selbst).

4.1 Referenznennung

Der Anbieter darf den Firmennamen und das Logo des Kunden sowie einen Link auf dessen öffentliches RatingStar-Profil auf ratingstar.de als Referenz zeigen. Bei Filialen einer Gruppe geschieht das mit Name und Logo der Gruppe. Der Kunde kann dem jederzeit ohne Angabe von Gründen widersprechen, in den Einstellungen seines Kontos oder per E-Mail an [email protected]. Nach dem Widerspruch wird der Eintrag unverzüglich entfernt.

5. Importierte externe Bewertungen

Der Kunde kann Bewertungen, die er zuvor auf anderen Portalen gesammelt hat (z. B. ProvenExpert, Trustpilot, Google, Facebook), in sein RatingStar-Profil importieren. Hierfür gilt:

Der Kunde versichert mit jedem Import, dass er zur Übernahme der konkreten Bewertungen berechtigt ist. Das umfasst insbesondere die Einhaltung der Nutzungsbedingungen der jeweiligen Quelle sowie etwaige urheber- und datenschutzrechtliche Vorgaben.
Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die aus der Übernahme von Bewertungen ohne ausreichende Rechtsgrundlage entstehen — einschließlich Abmahn-, Schadensersatz- und Anwaltskosten in angemessener Höhe.
Importierte Bewertungen werden in der Plattform sichtbar mit der Quellenangabe „Via <Quelle>" sowie ihrem ursprünglichen Bewertungsdatum gekennzeichnet. Eine Verschleierung der Herkunft erfolgt nicht.
Der Anbieter prüft die rechtliche Zulässigkeit eines Imports nicht im Einzelfall, behält sich aber das Recht vor, einzelne Bewertungen auf begründeten Hinweis offline zu nehmen oder zu löschen.

6. Vergütung, Zahlung

Die Preise der buchbaren Tarife ergeben sich aus der jeweils gültigen Preisliste im Kunden-Backend; alle Preise verstehen sich netto zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit diese anfällt. Je nach Sitz des Kunden kann in einer anderen Landeswährung abgerechnet werden; die Beträge entsprechen dann denen der Preisliste. Tarife werden monatlich oder jährlich im Voraus abgerechnet, je nach gewählter Zahlweise. Preise und Abrechnung des Kiosk-Tablets regelt § 14. Das Erfolgsentgelt für Löschaufträge wird nur bei Erfolg und erst danach abgerechnet (§ 12.3). Akzeptierte Zahlart ist die Online-Zahlung über unseren Zahlungsdienstleister Stripe (z. B. SEPA-Lastschrift, Kreditkarte, PayPal). Welche Zahlarten zur Verfügung stehen, hängt von der Währung ab und wird beim Bezahlen angezeigt.

Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, die Plattform-Nutzung nach vorheriger Mahnung auszusetzen. Etwaige Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte des Kunden bestehen nur, soweit dessen Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

7. Laufzeit, Kündigung

Verträge laufen — sofern im jeweiligen Tarif nicht abweichend angegeben — mit der gewählten Abrechnungsperiode (monatlich oder jährlich) und verlängern sich automatisch um die jeweilige Periode, wenn sie nicht spätestens zum Periodenende ordentlich gekündigt werden. Die Kündigung erfolgt textförmlich im Kunden-Backend (Self-Service) oder per E-Mail an [email protected]. Für das Kiosk-Tablet gilt vorrangig § 14.

Bucht der Kunde einen Tarif schon während der Testphase nach § 2, hinterlegt er dabei seine Zahlungsdaten bei Stripe. Der gebuchte Tarif gilt ab der Buchung; Laufzeit und Entgelt beginnen erst mit dem Ende der Testphase, vorher bucht der Anbieter nichts ab. Kündigt der Kunde bis dahin, entstehen keine Kosten. Sind von der Testphase weniger als 49 Stunden übrig, beginnen Laufzeit und Entgelt mit der Buchung. Die Buchungsseite weist darauf hin.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Nach Vertragsende, auch nach Ablauf der Testphase, sind im Kunden-Backend nur noch die Reaktivierung, der Bewertungsalarm (§ 11) und Löschaufträge (§ 12) erreichbar. In den ersten sechs Monaten nach Vertragsende kann der Kunde den Vertrag durch Buchung eines Tarifs reaktivieren.

Zwölf Monate nach Vertragsende werden das Konto und die Daten der Filiale (Profil, Bewertungen, Nutzerkonten) automatisch und endgültig gelöscht. Die Löschung unterbleibt, solange der Bewertungsalarm eingeschaltet und ein Google-Eintrag verknüpft ist oder ein Löschauftrag (§ 12) noch nicht abgeschlossen und abgerechnet ist. Der Anbieter kündigt die Löschung mindestens vier Wochen vorher per E-Mail an; schaltet der Kunde in dieser Zeit den Bewertungsalarm mit verknüpftem Google-Eintrag ein, unterbleibt sie. Unterlagen, die der Anbieter aufbewahren muss (z. B. Rechnungen sowie unterschriebene Löschaufträge und Vollmachten), löscht er erst nach Ablauf der gesetzlichen Fristen.

8. Haftung

Der Anbieter haftet uneingeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Im Übrigen haftet der Anbieter nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und auch dann nur begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Eine weitergehende Haftung — insbesondere für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, mittelbare Schäden und Folgeschäden — ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und aus übernommenen Garantien bleibt unberührt.

Für Inhalte, die der Kunde selbst einstellt oder importiert, haftet ausschließlich der Kunde (vgl. § 5 dieser AGB).

9. Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten regelt unsere Datenschutzerklärung.

Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet (insbesondere Versand von Bewertungseinladungen an vom Kunden eingetragene Empfänger, personalisierte Bewertungs-Codes und der Import von Bestandsbewertungen), gilt ergänzend die Vereinbarung zur Datenverarbeitung als Bestandteil dieses Vertrags. Sie beruht auf den Standardvertragsklauseln der EU-Kommission gemäß Durchführungsbeschluss (EU) 2021/915 vom 4. Juni 2021 (Klauseln 1 bis 11 unverändert einbezogen) und regelt zugleich die gemeinsame Verantwortlichkeit nach Art. 26 DSGVO für die Einbindung des Bewertungssiegels auf der Website des Kunden. Im Fall eines Widerspruchs zwischen diesen AGB und den Standardvertragsklauseln gehen die Standardvertragsklauseln vor. Der Kunde bestätigt die Vereinbarung elektronisch in seinem Konto (Einstellungen → Auftragsverarbeitung); die Bestätigung dient dem Nachweis (Art. 28 Abs. 9 DSGVO) und schaltet die betreffenden Funktionen frei — die Geltung der Vereinbarung als Vertragsbestandteil bleibt davon unberührt.

10. Änderungen dieser AGB

Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit angemessener Vorankündigung (mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten) zu ändern, sofern dies aus rechtlichen oder funktionalen Gründen erforderlich ist. Die Änderung wird dem Kunden per E-Mail an die im Backend hinterlegte Kontaktadresse mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb der Vorankündigungsfrist, gilt die Änderung als angenommen. Im Falle eines Widerspruchs ist der Anbieter berechtigt, den Vertrag zum Inkrafttreten der Änderung ordentlich zu kündigen.

11. Kostenloser Google-Bewertungsalarm, Alarm-Konto

Der Anbieter fragt regelmäßig die Bewertungen des Google-Eintrags ab, den der Kunde in seinem Konto verknüpft hat. Er informiert die der Filiale direkt zugeordneten Nutzer per E-Mail über neue Bewertungen bis zu der vom Kunden gewählten Sternegrenze (voreingestellt: 3 Sterne) sowie über bekannte Bewertungen, deren Sterne auf diese Grenze oder darunter gesenkt wurden. Bewertungen, die beim Verknüpfen oder bei einem Wechsel des Eintrags oder der Datenquelle bereits vorhanden sind, werden nicht gemeldet. Der Bewertungsalarm ist eine zusätzliche, unentgeltliche Leistung und nicht Teil des Leistungsumfangs eines Tarifs nach § 2. Er steht in jedem Tarif, in der Testphase, nach Vertragsende und im Alarm-Konto ohne Aufpreis zur Verfügung.

Wer sich nur für den Bewertungsalarm registriert, erhält ein kostenloses Alarm-Konto. Es umfasst den Bewertungsalarm und die Möglichkeit, Löschaufträge zu erteilen (§ 12), aber keinen Tarif und kein öffentliches Profil. Startet der Kunde im Alarm-Konto die Testphase (§ 2), wird daraus ein reguläres Konto; es gelten dann die §§ 2, 6 und 7.

Die Bewertungen ruft der Anbieter über Schnittstellen von Google (z. B. Places API) und eines Datendienstleisters ab. Geschuldet ist nur die Abfrage dieser Quellen. Sie liefern nicht immer alle Bewertungen und nicht immer sofort; Bewertungen, die eine Quelle erst mit mehreren Tagen Verzögerung liefert, werden unter Umständen nicht gemeldet. Der Bewertungsalarm ersetzt nicht die eigene Beobachtung des Google-Eintrags.

Für den Bewertungsalarm haftet der Anbieter, gleich in welchem Tarif oder Konto er genutzt wird, nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Unberührt bleiben die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz und aus einer übernommenen Garantie. Für alle übrigen Leistungen, auch für Löschaufträge aus dem Alarm-Konto, gilt § 8.

Der Kunde verknüpft nur den Google-Eintrag seines eigenen Unternehmens. Bestehen begründete Zweifel daran, darf der Anbieter die Verknüpfung trennen; er informiert den Kunden darüber.
Der Kunde kann den Bewertungsalarm jederzeit ausschalten: im Konto, durch Trennen des Google-Eintrags oder über den Abmeldelink in jeder Alarm-Mail. Bestellt ein Nutzer die Alarm-Mails ab, schaltet das den Bewertungsalarm für alle Nutzer der Filiale aus.
Der Kunde kann das Alarm-Konto jederzeit per E-Mail an [email protected] kündigen. Der Anbieter kann den Bewertungsalarm ändern oder einstellen und das Alarm-Konto kündigen; eine Einstellung, eine wesentliche Einschränkung oder eine Kündigung kündigt er mindestens vier Wochen vorher per E-Mail an. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Für die Löschung des Alarm-Kontos gilt § 7; die Frist von zwölf Monaten beginnt mit der Registrierung. Kündigt der Kunde das Alarm-Konto, wird es gelöscht, sobald kein Löschauftrag mehr offen ist; die Aufbewahrung nach § 7 bleibt unberührt.

12. Löschaufträge für rechtswidrige Bewertungen

Über das Kunden-Backend kann der Kunde, unabhängig vom Tarif, auch nach Vertragsende und aus dem Alarm-Konto, eine Partnerkanzlei beauftragen, Bewertungen über sein Unternehmen rechtlich zu prüfen und außergerichtlich gegen solche vorzugehen, die sie für rechtswidrig hält (derzeit nur Bewertungen bei Google). Der Anbieter erbringt dabei keine Rechtsdienstleistung.

12.1 Partnerkanzlei und Rolle des Anbieters

Das Mandat kommt ausschließlich zwischen dem Kunden und einer auf Bewertungsrecht spezialisierten Partnerkanzlei zustande, die im Auftragsformular mit Name und Anschrift genannt ist. Für das Mandat gelten die Vereinbarungen zwischen Kunde und Kanzlei, insbesondere Auftrag und Vollmacht; die Kosten der Kanzlei regelt § 12.3. Die Kanzlei entscheidet unabhängig, ob sie das Mandat annimmt, prüft jede Bewertung eigenverantwortlich und entscheidet, ob und wie sie vorgeht. Eine Löschung kann niemand garantieren.

Der Anbieter übernimmt nur die organisatorische Abwicklung und die Kosten der Kanzlei: Er stellt die Formulare bereit, übermittelt Auftrag, Vollmacht, die gewählten Bewertungen und die Kontaktdaten des Kunden an die Kanzlei, leitet deren Ergebnis an den Kunden weiter, trägt die Vergütung der Kanzlei und rechnet sein Erfolgsentgelt ab (§ 12.3). Er prüft Bewertungen nicht rechtlich, berät nicht, schätzt keine Erfolgsaussichten ein und erteilt der Kanzlei keine Weisungen; die Kanzlei ist nicht sein Erfüllungsgehilfe. Von der Kanzlei erhält der Anbieter keine Vergütung. Gegenüber dem Anbieter besteht kein Anspruch auf eine rechtliche Prüfung, auf eine Löschung oder auf ein Tätigwerden der Kanzlei. Für die rechtliche Prüfung und das Vorgehen haftet allein die Kanzlei aus dem Mandat; für die Abwicklung haftet der Anbieter nach § 8.

12.2 Auftrag und Dauerauftrag

Auftrag und Vollmacht unterschreibt der Kunde einmal je Filiale elektronisch. Sie gelten als Dauerauftrag auch für Bewertungen, die der Kunde später über RatingStar in Auftrag gibt; eine neue Unterschrift ist dafür nicht nötig. Jeder einzelne Auftrag kommt erst zustande, wenn der Kunde im letzten Schritt das Erfolgsentgelt bestätigt und den Auftrag absendet; ein Link in einer Alarm-Mail erteilt noch keinen Auftrag.

Der Kunde kann den Dauerauftrag jederzeit in Textform mit Wirkung für künftige Aufträge widerrufen, gegenüber dem Anbieter, z. B. per E-Mail an [email protected], oder unmittelbar gegenüber der Kanzlei; der Anbieter leitet einen Widerruf unverzüglich an die Kanzlei weiter. Erteilte Aufträge bleiben davon unberührt; für sie gilt § 12.5. Wechselt der Anbieter die Partnerkanzlei, gelten Auftrag und Vollmacht nicht für die neue Kanzlei; dafür ist eine neue Unterschrift nötig.

12.3 Kosten der Kanzlei, Erfolgsentgelt

Die Vergütung der Kanzlei für ihre außergerichtliche Tätigkeit im beauftragten Umfang trägt der Anbieter, unabhängig vom Ergebnis. Er stellt den Kunden von Vergütungs- und Auslagenansprüchen der Kanzlei für diese Tätigkeit frei. Ein gerichtliches Vorgehen ist nicht Teil des Auftrags; es bedarf einer gesonderten Vereinbarung zwischen Kunde und Kanzlei, deren Kosten der Anbieter nicht trägt.
Für die Abwicklung nach § 12.1 und die Übernahme der Kosten der Kanzlei zahlt der Kunde dem Anbieter ein Erfolgsentgelt je Bewertung, bei der ein Erfolg eintritt. Für Bewertungen ohne Erfolg zahlt der Kunde nichts. Vorschüsse und Grundgebühren fallen nicht an.
Die Höhe des Erfolgsentgelts ergibt sich aus der Preisliste, die im Kunden-Backend vor Erteilung des Auftrags angezeigt wird (netto zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer). Die Preisstufe richtet sich nach der Zahl der Bewertungen im jeweiligen Auftrag, nicht nach der Zahl der entfernten, und wird mit dem Auftrag festgeschrieben.
Erfolg liegt vor, wenn eine Bewertung, die die Kanzlei beim Portal oder beim Verfasser beanstandet hat, aufgrund dieser Beanstandung nicht mehr öffentlich abrufbar ist. Wird sie nach der ersten Beanstandung und vor Abschluss des Auftrags entfernt, wird vermutet, dass dies auf der Beanstandung beruht, auch wenn das Portal oder der Verfasser sie entfernt hat; der Kunde kann nachweisen, dass sie aus einem anderen Grund entfernt wurde. Kein Erfolg ist es, wenn eine Bewertung schon vor der ersten Beanstandung nicht mehr abrufbar war oder nur geändert wird (z. B. anderer Text oder mehr Sterne). Abgeschlossen ist der Auftrag, wenn die Kanzlei für alle seine Bewertungen ein Ergebnis gemeldet hat. Den Tag der ersten Beanstandung teilt der Anbieter mit dem Ergebnis mit.
Ist eine abgerechnete Bewertung innerhalb von 30 Tagen nach der Ergebnismitteilung wieder öffentlich abrufbar, erstattet der Anbieter auf Hinweis des Kunden in Textform das dafür gezahlte Erfolgsentgelt.
Abgerechnet wird nach Abschluss des Auftrags, sobald die entfernten Bewertungen nicht mehr öffentlich abrufbar sind. Der Anbieter bucht das Erfolgsentgelt von der Zahlungsart ab, die der Kunde für den Auftrag hinterlegt oder ausgewählt hat; hat er sie bis dahin entfernt, von der dann im Konto hinterlegten Standard-Zahlungsart. Die Rechnung des Anbieters wird über den Zahlungsdienstleister Stripe erstellt. Bei SEPA-Lastschrift wird die Frist für die Vorabankündigung auf einen Tag verkürzt.
Schlägt die Abbuchung fehl, teilt der Anbieter dies dem Kunden per E-Mail mit und darf sie wiederholen; eine unbezahlte Rechnung kann er dabei stornieren und durch eine neue ersetzen. Der Betrag ist dann innerhalb von 14 Tagen nach Zugang dieser Mitteilung zu zahlen.

12.4 Pflichten des Kunden

Der Kunde stellt sicher, dass die Person, die Auftrag und Vollmacht unterschreibt, das Unternehmen vertreten darf.
Der Kunde macht wahre und vollständige Angaben und meldet nur Bewertungen, die sein eigenes Unternehmen betreffen.
Bis die Kanzlei das Ergebnis für eine Bewertung gemeldet hat, längstens drei Monate nach Erteilung des Auftrags, beantwortet der Kunde diese Bewertung nicht, meldet sie nicht selbst beim Portal und nimmt keinen Kontakt zum Verfasser auf, es sei denn, die Kanzlei stimmt zu.
Der Kunde teilt dem Anbieter oder der Kanzlei Änderungen seiner Daten und alles, was für einen laufenden Auftrag wichtig ist (z. B. wenn sich der Verfasser von sich aus meldet), unverzüglich mit und beantwortet Rückfragen der Kanzlei zügig.

12.5 Rücknahme eines Auftrags

Der Kunde kann einen erteilten Auftrag jederzeit ganz oder für einzelne Bewertungen in Textform zurücknehmen, gegenüber dem Anbieter oder unmittelbar gegenüber der Kanzlei. Der Anbieter leitet eine Rücknahme unverzüglich an die Kanzlei weiter und teilt dem Kunden mit, welche Bewertungen die Kanzlei bereits beanstandet hatte. Wird eine solche Bewertung danach noch vor Abschluss des Auftrags entfernt, fällt das Erfolgsentgelt nach § 12.3 an; die dortige Vermutung gilt entsprechend. Hat die Kanzlei drei Monate nach Erteilung des Auftrags für eine Bewertung noch kein Ergebnis gemeldet, kann der Kunde sie zurücknehmen, ohne dass für sie ein Erfolgsentgelt anfällt.

13. Einbau-Service

13.1 Leistung und Vertragsschluss

Auf Bestellung baut der Anbieter Siegel und Widgets von RatingStar in die Website des Kunden ein, an bis zu drei Stellen je Website, mit dem Plugin für WordPress oder TYPO3 oder als Code. Er prüft die Darstellung am Computer und am Smartphone und übernimmt eine Korrekturrunde. Nicht geschuldet sind Änderungen an Gestaltung oder Inhalten der Website, Updates des Systems und die Behebung von Fehlern, die nicht durch den Einbau entstanden sind. Das Entgelt ist ein Festpreis je Website laut Bestellseite. Der Vertrag kommt mit der Bezahlung über den Zahlungsdienstleister zustande.

13.2 Mitwirkung des Kunden

Der Kunde verschafft dem Anbieter den nötigen Zugang zur Website, nach Möglichkeit über einen eigenen Benutzer für den Anbieter, und sorgt vor dem Einbau für eine aktuelle Datensicherung seiner Website. Er beantwortet Rückfragen in angemessener Zeit. Nach dem Einbau löscht er einen für den Anbieter angelegten Benutzer oder ändert übergebene Passwörter.

13.3 Zugangsdaten und Datenschutz

Der Anbieter nutzt Zugangsdaten nur für den Einbau, speichert sie verschlüsselt, gibt sie nicht weiter und löscht sie, sobald der Einbau abgeschlossen oder der Auftrag storniert ist. Kann der Anbieter beim Einbau personenbezogene Daten auf der Website einsehen, gilt dafür der Auftragsverarbeitungsvertrag zwischen Kunde und Anbieter entsprechend; der Anbieter greift auf solche Daten nur zu, soweit der Einbau es erfordert.

13.4 Erstattung

Ist der Einbau auf der Website des Kunden technisch nicht möglich, erstattet der Anbieter das Entgelt vollständig. Im Übrigen gilt § 8.

14. Kiosk-Tablet

14.1 Leistung und Buchung

Das Kiosk-Tablet ist eine zusätzlich buchbare Leistung je Filiale. Auf einem Tablet des Kunden zeigt es das Profil der Filiale und nimmt vor Ort Bewertungen auf, per App oder im Browser. Tablet und Internetverbindung stellt der Kunde. Zur Wahl stehen Monatsabo, Jahresabo und Einmalzahlung zu den auf der Buchungsseite genannten Preisen. Der Vertrag über das gewählte Modell kommt zustande, wenn der Kunde die Zahlungsseite des Zahlungsdienstleisters Stripe abschließt; erst dann startet das Tablet. Bricht er dort ab, kommt kein Vertrag zustande und es entstehen keine Kosten.

14.2 Testphase

Bei allen drei Modellen ist das Kiosk-Tablet 14 Tage kostenlos. Die Frist beginnt, wenn der Kunde die Zahlungsseite abschließt, und läuft unabhängig von der Testphase nach § 2. Sie steht je Filiale einmal zur Verfügung. Anders als in § 2 hinterlegt der Kunde seine Zahlungsdaten schon zum Start bei Stripe. Das Ende der Testphase zeigt das Kunden-Backend an. Kündigt der Kunde nicht bis dahin, geht der Vertrag ohne weitere Erklärung in das gewählte kostenpflichtige Modell über, und der Anbieter bucht das Entgelt von der hinterlegten Zahlungsart ab. Kündigt er rechtzeitig, endet der Vertrag mit der Testphase und es entstehen keine Kosten. Bucht der Kunde danach erneut, ist das Entgelt sofort fällig; ein Monats- oder Jahresabo übernimmt den Rest einer noch laufenden Testphase, wenn davon mehr als 49 Stunden übrig sind. Die Buchungsseite weist darauf hin.

14.3 Laufzeit, Verlängerung, Kündigung

Das Monatsabo läuft einen Monat, das Jahresabo zwölf Monate, jeweils ab dem Ende der Testphase, und wird im Voraus abgerechnet. Das Abo verlängert sich automatisch um dieselbe Dauer, wenn es nicht bis zum Ende der laufenden Laufzeit gekündigt wird; eine weitere Kündigungsfrist gibt es nicht. Der Kunde kündigt selbst im Kunden-Backend, auch während der Testphase; eine E-Mail ist dafür nicht nötig. Das Tablet bleibt bis zum Ende der Laufzeit nutzbar. Wechselt der Kunde zwischen Monats- und Jahresabo, gilt das neue Modell ab dem Ende der Testphase oder der laufenden Laufzeit. Wechselt er zur Einmalzahlung, ist diese sofort fällig, auch in der Testphase, und das Abo endet mit ihrer Zahlung; bereits gezahlte Abo-Entgelte werden weder erstattet noch angerechnet. Die Regeln in § 6 zum Zahlungsverzug und das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleiben unberührt.

14.4 Einmalzahlung

Die Einmalzahlung wird am Ende der Testphase nach § 14.2 fällig, in den dort und in § 14.3 genannten Fällen sofort. Bleibt sie offen, pausiert das Tablet spätestens 14 Tage nach dem Ende der Testphase. Mit der Zahlung schaltet sie das Kiosk-Tablet für die Filiale ohne zeitliche Befristung und ohne weitere Entgelte frei, nach Maßgabe von § 14.5. Sie verlängert sich nicht und muss nach der Zahlung nicht gekündigt werden. Ein Wechsel von der Einmalzahlung zu einem Abo ist nicht möglich.

14.5 Laufender Vertrag der Filiale

Das Kiosk-Tablet läuft bei jedem Modell nur, solange die Filiale einen laufenden Tarif hat oder in der Testphase nach § 2 ist. Endet dieser Vertrag, pausiert das Tablet; nach einer Reaktivierung (§ 7) läuft es weiter, ein beendetes Abo muss der Kunde dazu neu buchen. Ein Abo endet in diesem Fall automatisch, ohne dass der Kunde kündigen muss, spätestens zum Ende seiner laufenden Laufzeit, in der Testphase nach § 14.2 mit deren Ende; weitere Abbuchungen finden nicht statt, für die laufende Laufzeit gezahlte Entgelte werden nicht erstattet. Eine Freischaltung durch Einmalzahlung bleibt bis zur Löschung des Kontos nach § 7 bestehen und erlischt damit; eine Erstattung erfolgt nicht.

14.6 Einstellung

Der Anbieter darf das Kiosk-Tablet für alle Kunden einstellen. Er kündigt dies mindestens drei Monate vorher per E-Mail an und nennt dabei den Tag der Einstellung. An diesem Tag endet der Vertrag über das Kiosk-Tablet automatisch, bei jedem Modell und ohne weitere Erklärung; auch eine Freischaltung durch Einmalzahlung erlischt damit. Für die Zeit danach bucht der Anbieter nichts mehr ab. Im Voraus gezahlte Abo-Entgelte für die Zeit danach erstattet er anteilig.

15. Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, auch gegenüber Kunden mit Sitz im Ausland. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist — soweit gesetzlich zulässig — der Sitz des Anbieters in Bayreuth. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt; an die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.